Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit der Firma designarena GmbH & Co. KG, Am Steinhof 4a, 33106 Paderborn, Deutschland (nachfolgend orderoo genannt) die über das Portal orderoo.io geschlossen werden.
b) Abweichende AGBs der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

2. Begriffe

a) Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals orderoo.io, insbesondere auch Kunden, Anbieter, potentielle Kunden, potentielle Anbieter und Gelegenheitsbesucher, etc.

b) Anbieter:
Als Anbieter (auch Marken genannt) gelten diejenigen Nutzer von orderoo.io, die auf der Plattform einen Online Shop, betreiben und ihre Markenprodukte an Kunden vertreiben wollen. Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Anbieter richtet sich nur an Unternehmer.

c) Kunde:
Als Kunde (auch Händler genannt) gelten diejenigen Besucher von orderoo.io, die auf der Plattform Markenprodukte von Anbietern beziehen wollen. Potentielle Kunden werden ebenfalls von dem Begriff umfasst. Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Händler richtet sich nur an Unternehmer.

3. Leistungen für Anbieter/Kunden, Vertragsabschluss

a) Die Plattform orderoo.io umfasst einen Online-Shop der Anbieter, eine Homepage sowie einen Blog. Zur Nutzung der Plattform als Anbieter oder Kunde, insbesondere zum Verkauf oder Einkauf, muss eine Registrierung als Händler oder Marke vorgenommen werden. Mit der Registrierung kommt ein jeweiliger Vertrag über die Nutzung des Portals mit orderoo zustande.

b) Der Anbieter hat die Möglichkeit einen eigenen Online-Shop über die Plattform kostenpflichtig zu eröffnen und seinen Kunden Leistungen anzubieten. Für den Online-Shop stellt orderoo auch Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Für die Eröffnung eines Online-Shops kann der Anbieter unter verschiedenen Angebotsversionen von orderoo wählen. Die auf der Webseite dargestellten Angebote stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Anbieter verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung eines Online Shops auf der Plattform. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Anbieter ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Anbieters bei orderoo wird die Annahme des Vertrages von orderoo ausdrücklich dem Anbieter per E-Mail oder Briefpost bestätigt. Der Vertragstext wird von orderoo gespeichert und wird dem Anbieter per E-Mail zugesandt.

c) Der Anbieter hat ebenfalls die Möglichkeit die Online-Shop für 14 Tage kostenlos zu testen. In dieser Zeit stehen ihm eingeschränkte Funktionen der Online-Shop zur Verfügung. Es gelten im übrigen die in Ziffer 3 b) genannten Regelungen. Nach der Testzeit ist der Vertrag über die Nutzung des Online-Shops beendet. Der Kunde hat die Möglichkeit bei einer Bestellung eines kostenpflichtigen Online-Shops innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Testzeit seine Daten aus der TestOnline-Shop übernehmen zu lassen. Hierfür bedarf es einer konkreten Angabe in der kostenpflichtigen Bestellung.

d) Der Nutzer hat die im Registrierungsformular abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Registrierung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Nutzer verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber orderoo die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.

e) Der Nutzer muss sein Kennwort geheim halten und den Zugang zu seinem Account auf der Plattform sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, orderoo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.

f) Die vereinbarte Provision wird durch die Vermittlung eines Vertrages zwischen Anbieter und Kunde ausgelöst (siehe Ziffer 7). Eine vermittlung gilt als über die Plattform zustande gekommen, wenn
aa) der erste Kontakt zwischen Anbieter und Kunde über die Plattform erfolgte oder/und
bs) konkrete Produkte und Leistungen, über die der Vertragsschluss erfolgt, über die Plattform vorgestellt wurden oder /und
cc) Folgeverträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande kommen.

g) Der Anbieter und er Kunde werden es unterlassen, die Plattform bei Geschäftstätigkeiten zu umgehen, sofern eine Vermittlung gemäß Ziffer 3 (f) vorliegt.

4. Urheber- und Nutzungsrecht / Copyright

a) Das Urheber- und Nutzungsrecht für veröffentlichte, von orderoo erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei orderoo.

b) Der Anbieter erhält mit Vertragsschluss über den Online-Shop ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, den Online-Shop nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.

Der Nutzer räumt orderoo hinsichtlich seinem Logo und etwaiger im Rahmen seiner auf der Plattform benutzten Materialien und Inhalte ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe- und Marketingzwecke für und innerhalb der Plattform und insbesondere für die dauerhafte Nutzung und Speicherung innerhalb der Plattform ein. Der Nutzer kann dieses Nutzungsrecht durch Mitteilung in Textform für konkret genannte Inhalte widerrufen. orderoo ist berechtigt, den Nutzer als Referenzkunden zu benennen.

Etwaige Rechte aus § 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt

c) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen des Online-Shops in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von orderoo nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich orderoo zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.

5. Präsentation der Angebote der Anbieter, Verantwortlichkeit

a) orderoo übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung des Online-Shops der Anbieter in die Plattform. orderoo stellt die technische Umsetzung des Online-Shops des Anbieters zur Verfügung.

b) Der Anbieter hat die Möglichkeit in seinem Online-Shop ein Leistungsangebot zu erstellen. Bei Übereinkunft von Anbieter und seinem Kunden über die jeweilige Leistung und Abgabe von rechtlich verbindlichen Vertragserklärungen kommt grundsätzlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande. orderoo wird diesbezüglich kein Vertragspartner, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf.

c) Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Präsentationstext, Produktbeschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.

d) Der Anbieter stellt orderoo von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen orderoo wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter auf den Webseiten von orderoo eingestellten Inhalte gegen orderoo geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle orderoo aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von orderoo bleiben unberührt

e) orderoo darf die Präsentation (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat orderoo den Verdacht, dass eine Präsentation gegen die AGB, Geschäftspolitik der Plattform (insbesondere der Bestimmungen diese AGB), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf orderoo die betreffende Präsentation jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für orderoo nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.

f) orderoo hat das Recht, Angebote und Inhalte von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

g) Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Leistungen über den B2B-Online-Shop angeboten werden. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Genehmigungen seines Angebotes.

6. Pflichten des Anbieters

a) Der Anbieter und der Kunde versichern, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute bzw. Gewerbetreibende im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler). Der Nachweis kann durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei Nachfrage seitens orderoo geschehen. Privatpersonen sind vom Handel in der Rolle als Anbieter oder Kunde auf der Plattform ausgeschlossen.

b) Der Anbieter ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung, Versandkosten, etc.) selber zu sorgen.

c) Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation bzw. für die jeweiligen vertraglichen Zwecke. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

d) Der Anbieter hat die Auftragskonditionen aus dem Vertragsverhältnis mit orderoo vertraulich zu behandeln.

e) Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von orderoo gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

f) Der Anbieter verpflichtet sich, die Leistung gemäß des Vertrages über den Online-Shop mit dem Kunden ordnungsgemäß vorzunehmen. Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages erfolgt diese direkt zwischen dem Anbieter und dem einzelnen Kunden. Der Vermittler braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages mit dem Kunden auf die Haftung des Anbieters verweisen.

7. Zahlungsbedingungen

a) Die Nutzung des Online-Shop ist kostenpflichtig und es wird je nach Angebotsversion eine Provisionszahlung und/oder eine monatliche Vergütung vereinbart. Eine Ausnahme zur Kostenpflicht bildet das 14-tägige Testangebot.

b) Die Provision berechnet sich für eingehende und durch die Plattform vermittelte Aufträge vom Netto-Auftragswert.

c) Die Rechnungsstellung erfolgt zum Monatsbeginn für den Vormonat. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Account des Kunden zur Verfügung steht.

d) Der Anbieter hat orderoo eine Einzugsermächtigung zu erteilen. orderoo wird den Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Anbieters einziehen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund vom Anbieter zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Anbieter die anfallenden Kosten bis zu 25,- EUR weiterbelastet. Der Anbieter verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen

8. Verzug

a) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist orderoo berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

b) Bei Zahlungsverzug des Anbieters ist orderoo ebenfalls berechtigt, die bereitgestellten Dienste auf Kosten des Anbieters zu sperren. Der Anbieter bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

c) Gerät der Anbieter
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen durchschnittlichen (Durchschnitt über drei Monate gerechnet) Vergütungsbetrag für zwei Monate erreicht, in Rückstand, kann orderoo das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt orderoo vorbehalten.

c) Ergänzend gilt bei Vertragsverhältnissen, bei denen sich der Anbieter zur Zahlung eines monatlichen Paketpreises verpflichtet hat, dass orderoo im Falle der von ihr vorgenommenen Kündigung berechtigt ist, vom Anbieter pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% des monatlichen Paketpreises zu verlangen, der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist. Der Anbieter ist nur dann zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis berechtigt, wenn orderoo eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

9. Haftung

a) Vertragliche Pflichten aus etwaigen geschlossenen Verträgen mit dem Kunden wirken für und gegen den Anbieter.

b) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von orderoo gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von orderoo, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch orderoo sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

c) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass orderoo nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

d) Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. orderoo übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML-Dokumente mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.

e) orderoo ist bestrebt, den Zugang zu dem Dienst 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit der Plattform.

10. Kündigung

a) Anbieter

aa) Der Vertrag über die Nutzung des Online-Shop wird für 3 Monate geschlossen.

bb) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Online-Shops ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen.

cc) Soweit das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Online-Shops von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 3 Monate. Für die Kündigung der jeweils folgenden 3-monatigen Vertragslaufzeiten gilt ebenfalls eine 30-tägige Kündigungsfrist.

b) Kunde
Der Account des Kunden auf der Plattform kann jederzeit durch ihn gelöscht werden.

c) Die Löschung des Accounts nach Kündigung erfolgt vollständig. Eine Ausnahme bildet die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen vorliegen. Dies dient zur alleinigen Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut zur anmelden kann und zur möglichen Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht oder gesetzlicher Speichermöglichkeit zu einem anderen Zweck (z.B. Einwilligung des Nutzers).

d) orderoo kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verletzt, oder dass orderoo ein sonstiges erhebliches berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
aa) Löschen von Inhalten,
sb) Verwarnung von Nutzern,
cc) Be-/Einschränkung der Nutzung,
dd) Vorläufige Sperrung,
ee) Endgültige Sperrung.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt orderoo die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

e) Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
– wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird,
– wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen, betrügen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) und gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen.
– wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen. Ebenfalls untersagt ist das Scraping von Daten auf der Plattform zu plattformfremden Zwecken.

f) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

11. Geheimhaltung

a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

aa) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,

bb) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,

cc) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder

dd) nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

12. Allgemeines

a) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vertragssprache ist deutsch.

b) Der Gerichtstand für diesen Vertrag ist Paderborn.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

d) orderoo ist zu Änderungen der AGB oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und orderoo den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.